AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Kaufverträgen und Bestellungen zwischen
Hans Herzog, Magnetfeld-Geräte, Köhnstr. 44, 90478 Nürnberg
- nachfolgend „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- nachfolgend „Kunde“ -
gelten die nachstehenden AGB - Allgemeinen Geschäftsbedigungen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Anbieter gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
(1) Als Kunden und damit als Vertragspartner kommen nur in Betracht:
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
b) juristische Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der EU oder in der Schweiz.
(2) Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Bestellung des Kunden stellt eine verbindliche Bestellung dar und ist ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Die Bestätigung der Bestellung ist keine Annahme. Ein Kaufvertrag mit dem Anbieter kommt erst zustande, wenn das bestellte Produkt durch den Anbieter versendet wird. Sofern eine Lieferung mangels Vorrätigkeit der Sache oder aus anderen Gründen nicht möglich ist, wird der Kunde hierüber durch den Anbieter informiert. Bestellt der Kunde per Internet, wird der Anbieter den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
§ 3 Widerrufsrecht
Die Bedingungen zum Widerrufsrecht finden Sie unter Widerrufsrecht.
§ 4 Lieferbedingungen, Versandkosten
Bitte fragen Sie den für Sie zuständigen Fachhändler in Ihrer Region an.
§ 5 Preis, Zahlungsbedingungen
Bitte erfragen Sie Preise und Zahlungebedingungen bei dem für Sie zuständigen Fachhändler in Ihrer Region.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit der Anbieter im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Anbieter bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Anbieter die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Anbieter erhält.
§ 7 Gewährleistung
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 434 BGB ff.
(2) Die Dauer der Gewährleistung beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird vom Anbieter ggf. ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungs-unternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen. Davon ausgenommen sind Bestellungen, die per Vorauszahlung, Nachname- oder Sofortzahlung bei Lieferung beglichen werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.o
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.